ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich
DR. KITZINGER® Health Care GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt DR. KITZINGER® Health Care GmbH nicht an, es sei denn, sie werden von DR. KITZINGER® Health Care GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung zustande

§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers ab Lager an die von Käufer angegebene Lieferadresse. DR. KITZINGER® Health Care GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferfrist beträgt in der Regel drei Werktage und verlängert sich angemessen bei Ereignissen, die eine sofortige Auslieferung verhindern. Leistungsort ist das Auslieferungslager.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis mittels der von uns angegebenen Zahlungsweisen bezahlen. Bei Zahlungsverzug seitens des Käufers ist DR. KITZINGER® Health Care GmbHe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Bundesbank oder den gültigen Sätzen der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

§ 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder DR. KITZINGER® Health Care GmbH diese nachweislich anerkannt hat. Zur Zurückhaltung ist der Käufer nur soweit befugt, als seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller im Eigentum der DR. KITZINGER® Health Care GmbH.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
Für offensichtliche Mängel der Waren, die vom Käufer geltend gemacht werden, ist DR. KITZINGER® Health Care GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist aus Gründen, die DR. KITZINGER® Health Care GmbHe zu vertreten hat, eine Mängelbeseitung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. DR. KITZINGER® Health Care GmbH haftet ausschließlich für Schäden, die am Liefergegenstand entstanden sind. Schadensersatzansprüche gegen DR. KITZINGER® Health Care GmbH oder unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gelten die Bestimmungen des österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dieses Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Abnehmer uneingeschränkte Anwendung. Alleiniger Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Vertragsbeziehung ist Wien. DR. KITZINGER® Health Care GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.